Aufbruch in Fahrtrichtung links

Aufbruch in Fahrtrichtung links.

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. Klassische Begriffe der deutschen Politik, des sozialen Austauschs und der privatrechtlichen Ordnung – wie Arbeit, Wissen und Sicherheit – funktionieren inzwischen anders und verhalten sich in aktuellen politischen Kontexten völlig unterschiedlich zu unseren politischen Erfahrungswerten. Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr. Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option. Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD. Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten Jahrzehnten diskutiert und gestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.

Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird. Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte. Es ist das Jahr, in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht. Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen. Wir halten dagegen. Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären.

Wir stehen für „Netze in Nutzerhand“ und „Religion privatisieren“. Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011. Im Gegenteil, das Parlament der Hauptstadt wird seit fast fünf Jahren kontinuierlich entmachtet und in seinen Kontrollmöglichkeiten behindert. Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können. In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.

Für uns ist der freie Zugang zu Wissen und Informationen für alle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Das Aufbegehren der
„technologisierten Jugend“ gegen den Missbrauch von Technologie zur lückenlosen Überwachung aller Menschen ist zum Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen den offen auftretenden Polizei- und Überwachungsstaat geworden. Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht. Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln. Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Wir sehen uns.

Unterstützende
Gerhard Anger, ehem. Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin
Monika Belz, Mitglied BVV Treptow-Köpenick
Leonard Bellersen, Generalsekretär Junge Pirat*innen
Benjamin Biel, ehem. Pressesprecher Piratenpartei Berlin
Stephan Bliedung, Mtglied BVV Pankow
Florian Bokor, ehem. Vorstand Piratenpartei Sachsen
Joachim Bokor, ehem. Justiziar Piratenpartei Deutschland
Frederik Bordfeld, Mitglied BVV Pankow
Marius J. Brey, ehem. Piratenpartei
Steffen Burger, Mitglied BVV Neukölln
Katja Dathe, ehem. Schatzmeisterin Piratenpartei Berlin
Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Konstanze Dobberke, Bürgerdeputierte Marzahn-Hellersdorf
Cornelius Engelmann-Strauß, Mitglied BVV Treptow-Köpenick
Anisa Fliegner, Sprecherin BAG Netzpolitik die LINKE
Marcel Geppert, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf
Björn Glienke, ehem. Direktkandidat BTW13 Piratenpartei Berlin
Anne Helm, Mitglied BVV Neukölln
Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Michael Karek, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin
Jan Kastner, ehem. Kandidat für die Piratenpartei Deutschland
Steven Kelz, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf
Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE Römer Frankfurt a.M.
Fabian Koleckar, ehem. Vorstand Junge Pirat*innen Berlin
Lasse Kosiol, Mitglied BVV Spandau
Matthias Koster, ehem. Vorstand Piratenpartei Trier
Andreas Krämer, ehem. Vorstand Piratenpartei Bremen
Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li
Hartmut Liebs, ehem. Piratenpartei
Steffen Ostehr, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf
Julia Schramm, ehem. Bundesvorstand Piratenpartei Deutschland
Volker Schröder, Mitglied BVV Treptow-Köpenick
Daniel Schwerd, Mitglied des Landtages NRW
Dr. Benedict Ugarte Chacón, ehem. Piratenpartei
Dr. Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Jan Zimmermann, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Was bewirkt LINKE Regierungsbeteiligung?

Wir wollen keine ideologische Grundsatzdebatte führen, sondern es soll
konstruktiv nach vorne geschaut werden: Was kann erreicht und auch was
kann verloren werden, sowohl für die Gesellschaft als auch für die
Partei. Was kann man von anderen und aus der Vergangenheit lernen?

Die Basisorganisation MittLinks lädt zu einer Podiumsdiskussion ein, um
mit Euch zusammen über diese Fragen zu sprechen:
Mittwoch, den 20.01.2016, 19:00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus
(Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin).

Es diskutieren:
Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin, DIE LINKE Berlin
Norbert Müller, MdB, DIE LINKE
Tobias Schulze, Redakteur bei der taz, zuständig für die
Berichterstattung über DIE LINKE
Moderation: Hendrikje Klein, Fraktionsvorsitzende,
Fraktion DIE LINKE in der BVV Berlin-Lichtenberg

Harald Pätzold (Rosa-Luxemburg-Stiftung) wird am Anfang seine Befragung
von Beteiligten an Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern,
Brandenburg und Berlin vorstellen und in Beziehung zu Erfahrungen mit
linken Regierungsbeteiligungen in anderen Ländern Europas setzen.

Ich hoffe auf eine angeregte Diskussion :).

Demokratie demokratisieren

Beim heutigen Treffen der BO MittLinks werden wir mit der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak über ihre Vorschlage für ein besseres Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht diskutieren, die sie in ihrem Buch „Demokratie demokratisieren“ vorgestellt hat.

Immer wieder gibt es Beschwerden über Politikverdrossenheit, die Beteiligung an Wahlen geht immer weiter zurück, die Menschen vertrauen den Politikern nicht mehr. Gibt es Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken?

Halina spricht in ihrem Buch Probleme aus verschiedenen Bereichen an und macht Vorschläge, wie Mißstände verbessert werden können.

Im Wahlrecht z.B.:
– Abschaffung Sperrklausel
– Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen
– Ein-Stimmen-Wahlrecht bei Verhältniswahl

Im Abgeordnetenrecht u.a.:
– Amtsausstattung und Kostenpauschale
– Anrechnung von Nebenverdiensten und Veröffentlichungspflicht
– Zuwendungsverbot
– Fraktionsbildung

Hinsichtlich der Arbeit des Bundestages z.B.:
– Rederecht
– Akteneinsichtsrechte und Geheimschutzordnung
– Beschlußfähigkeit

Im Parteiengesetz z.B.:
– Einflußnahmemöglichkeiten der einzelnen Mitglieder
– privilegierte Mitgliedschaften in Vorständen und Parteitagen
– Ausschluß und andere Ordnungsmaßnahmen

Ich kann allen Menschen, die sich für diese Themengebiete interessieren, das Buch sehr empfehlen. Halina hat einen sehr flüssigen Schreibstil, in weiten Bereichen wirkt das Buch als würde Halina im lockeren Gespräch über Themen reden, die ihr am Herzen liegen.

Halina hat sich intensiv mit Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesbegründungen der einschlägigen Regelungen auseinandergesetzt, die sie auch zur Begründung heranzieht und zitiert, so daß man ihre Überlegungen gut nachvollziehen kann.

Das Treffen findet im Karl-Liebknecht-Haus um 19:30 Uhr statt.

Netzpolitische Perspektiven

Netzpolitische Perspektiven 2016 – Die LAG Netzpolitik lädt ein:

Die LAG Netzpolitik lädt ein.Die  Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik in der Partei DIE LINKE möchte im  Bereich der Netzpolitik Vorschläge für das kommende Wahlprogramm  erarbeiten. Es gibt in diesem Themenfeld viele Baustellen, ganz große  auf Europa- und Bundesebene, aber auch auf Landesebene. Laßt uns zusammenarbeiten, laßt uns unsere Kräfte bündeln. Gemeinsam können wir etwas erreichen!

Deshalb  möchten wir alle progressiv Denkenden zu einem Brainstorming einladen. Welche Themen sind besonders wichtig? Was ist dringend? Was davon kann  auf Landesebene geregelt werden?

 

Regt Euch nicht nur über Probleme und  Versäumnisse der Großen Koalition in Berlin auf. Tut etwas dagegen. Seid konstruktiv. 

 

Wir  laden alle, die sich einbringen wollen, zu unserem nächsten Treffen am  01.07.2015 um 19 Uhr im Berlinxx.net in der Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin, ein. Die LAG Netzpolitik ist offen für Nichtmitglieder der  LINKEN – es sind also auch (Ex-)Pirat*innen herzlich willkommen.

 

Nach  getaner Arbeit können wir noch gemütlich beisammen sitzen und uns gegenseitig besser kennenlernen.

 

Für die Planung wäre eine Rückmeldung an lag.netzpolitik@die-linke-berlin.de schön. 

 

So long

Als ich bei den Piraten eingetreten bin, war ich voller Enthusiasmus. Ich wollte und durfte mich sofort aktiv einbringen, wurde überall mit offenen Armen empfangen. Wir wollten zusammenarbeiten und die Dinge verändern. Die Zeit bei den Piraten war für mich persönlich sehr bereichernd. Ich habe unglaublich tolle Menschen kennengelernt und durfte mit ihnen zusammenarbeiten.

Die Piraten haben einiges bewegt, allerdings haben sie ein zentrales Versprechen nicht einlösen können. Mich haben vor allem die neuen Ideen angesprochen, neue Möglichkeiten der Mitbestimmung. Die Piraten haben bewirkt, daß andere Parteien inzwischen ihre Mitglieder bei besonders wichtigen Fragen direkt befragt haben. Selber haben die Piraten es aber nicht geschafft, neue Modelle der innerparteilichen Mitbestimmung umzusetzen. Der BEO ist eine Farce.

Es ging den Piraten darum, mehr Transparenz in den Politikbetrieb zu bringen, z.B. bei der Parteienfinanzierung. Inzwischen gehen die Gedanken nicht dahin, wie man das System reformieren kann, sondern nur noch, wie die Piratenpartei selber von der Parteienfinanzierung am besten profitieren kann.

Leider hat die letzte Zeit auch gezeigt, daß eine Zusammenarbeit innerhalb der Piratenpartei nicht funktioniert. Vielen scheint es nur noch darum zu gehen, Menschen bei der Arbeit an Themen, die diesen wichtig sind, zu hindern, da es ja wichtigere Themen gäbe.

Besonders grotesk ist es, wenn Piraten sagen, daß das antifaschistische und asylrechtliche Engagement einiger Piraten eine Mitschuld an Pegida trüge. Gerade Pegida zeigt, daß ein derartiges Engagement absolut notwendig ist.

In der Partei hat sich keine Kommunikationskultur entwickelt, die es möglich macht, auch andere Positionen zu respektieren und zu Kompromissen zu finden. Wenn die eigene Meinung nicht durchgesetzt werden kann, wird alles kaputt gemacht. Pluralismus ist innerhalb einer Partei förderlich und notwendig. Gute Ideen kann man nur weiterentwickeln, wenn sie auch in Frage gestellt werden.

Es glauben zwar noch einige Menschen an die Piratenpartei, aber das kann ich nicht mehr. Deshalb bin ich heute aus der Piratenpartei ausgetreten. Anschließend habe ich meinen Mitgliedsantrag bei der LINKEN abgeschickt. Bei der LINKEN sehe ich Bewegung und Möglichkeiten. Unter solchen Voraussetzungen bringe ich mich gerne ein.

So long and thanks for all the fish.

Plakatieraktion in Mitte

Gestern Nacht haben wir in Mitte plakatiert. Am Abend haben wir uns zunächst bei unserer Direktkandidatin Therese Lehnen getroffen und dort Gebiete abgegrenzt und verteilt. Das ging zunächst nach den Ortsteilen Tiergarten, Mitte und Wedding. Teilweise konnten wir aber gleich auch kleinteiliger vergeben, da es dankenswerterweise genügend Helfer gab. Vor dem Aufbruch konnten wir uns mit Würstchen, Kartoffelsalat und Obst stärken. Vielen Dank an Therese und Andrej!

ganz viele Plakate
ganz viele Plakate

Miriam Seyffarth und ich haben die Plakate für Mitte und Moabit eingeladen und dann auf drei Teams verteilt. Den Bereich Mitte hat Cornelia Otto mit einem Team übernommen. In Moabit haben gestern Miriam, Torsten Grote und ich sowie Torsten und noch ein Freund plakatiert.

Heiko Herberg und Andreas Baum haben mit einem Team in Tiergarten plakatiert. Im Wedding waren zusammen mit Therese Lehnen mehrere Teams unterwegs.

Plakatieren in Mitte

Hier hatte sich ein Team der CDU schon einen schönen Platz ausgesucht, aber wir waren doch ein bißchen schneller :). Wir haben unterwegs mehrere Teams der anderen Parteien getroffen, der Austausch war immer sehr freundlich. Einmal wurden wir für ein Team der Grünen gehalten :). „Ihr saht von hinten so grün aus …“ Vielleicht lag das an unserem Transportmittel :).

Plakataktion

Die Erfahrung zeigt, daß die Plakatiergenehmigung sehr weit ausgelegt wird. Danach dürfen Plakate nur an Lichtmasten, aber nicht an Verkehrsmasten gehängt werden. Wenn also an einem Mast Verkehrsschilder oder Straßennamen angebracht sind, dürfen dort nicht auch noch Plakate hin. Weiterhin sollen die Plakate auf einer Höhe von 2,50 m (Unterkante) angebracht werden. Auch wenn das erste Plakat noch auf dieser Höhe angebracht wird, bleibt es dabei nicht, wenn am Ende drei Plakate an einem Mast hängen …

Es war eine anstrengende Nacht, aber es hat auch viel Spaß gemacht :), insbesondere wenn wir zu den Plakaten der CDU passende Plakate von uns hängen konnten. Teilweise konnten wir auch gleich die Wirkung unserer Plakate beobachten, wenn Passanten vor dem gerade aufgehängten Plakat stehen geblieben sind und sich darüber unterhalten haben.

Ich danke vielmals den vielen Mittepiraten und auch Piraten aus anderen Bezirken, die beim Aufhängen der Plakate geholfen haben!

Zu den Plakatierteams gehörten @harmonie2_0, @akibiades, @_noujoum, @t_grote, @heikoherberg, @MarySheep, @rka, @ideenwanderer, Christian, @icke2AIDA, @SunnyGirliy, Jens, @violet_Raptor, @taormini, @to_schwa, @Airapple, @Deanna030, @tikkachu, @gallicanocos, @fjthephysiker, @beapirate, @p_maureen und noch andere.

IM Friedrich und die Grundrechte – ein Trauerspiel

Bundesinnenminister Friedrich war heute in den USA, um Klartext zu reden.

Wenn ich mir allerdings dieses Interview im ZDF ansehe, frage ich mich doch, wer hier mit wem Klartext gesprochen hat. Friedrich verteidigt inbrünstig das Vorgehen der NSA. Alle Nachrichtendienste setzten ja solche Programme ein. Er verwies darauf, daß für die Geheimdienste eine Fülle von Rechtsvorschriften gelte und für das Vorgehen der NSA jeweils richterliche Genehmigungen erforderlich seien.

Wenn die NSA also Daten abgreift, die in Deutschland anfallen, ist das gerechtfertigt, da die NSA dafür die Genehmigung eines amerikanischen Geheimgerichts eingeholt hat. Wie war das noch einmal mit dem Eingriff in unsere Grundrechte und dem Gesetzesvorbehalt?

Außerdem sei die Überwachung quantitativ begrenzt.

Ja, dann … Alles nicht so schlimm. Wahrscheinlich kann die NSA erst nach dem Neubau in Wiesbaden den gesamten deutschen Internetverkehr abhören.

Selbstverständlich sagt IM Friedrich, daß die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muß. Aber schon sein Tonfall zeigt, daß dies nur eine Floskel ist. Er weiß, daß dies von ihm erwartet wird, daß er das sagen muß, stellt die Verhältnismäßigkeit von #Prism jedoch nicht einmal ansatzweise in Frage.

Diese Aussagen sind erschreckend und verheißen nichts Gutes für die weitere Entwicklung in Deutschland. Friedrich vergleicht in dem Interview Prism mit der Vorratsdatenspeicherung. Er hat sich also wohl in der Tat Anregungen für sein weiteres Vorgehen geholt.

Nach Artikel 64 Abs. 2 GG leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 vorgesehenen Eid:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Diesem Eid kommt Friedrich nicht nach. Seine Aussagen zeigen, daß er unsere Grundrechte nicht wahren und schon gar nicht verteidigen will. Und damit ist er als Innenminister fehl am Platz.

Angst statt Freiheit

Die Veröffentlichungen über die unfassbar umfassende Überwachung mit Ausspähprogrammen wie Prism und Tempora zeigen, daß demokratische Regierungen Angst vor ihren Bürgern haben. Die Ausgestaltung und schiere Weite dieser Schnüffelprogramme läßt sich nicht mehr mit Prävention und der Bekämpfung des Terrors erklären oder gar rechtfertigen.

Jeder Schritt, jede kleinste Bewegung wird protokolliert und systematisch ausgewertet. Sollte der eine Geheimdienst eine Bewegung nicht mitbekommen haben, weil sie unter eine der kleinen Beschränkungen, denen der Geheimdienst unterliegt, gefallen sein sollte, hat sie der andere Geheimdienst sicher aufgenommen. Es zeigt sich: internationale Zusammenarbeit funktioniert!

Jede Regierung kann die eigenen Schäfchen beruhigen: Nein, wir überwachen euch selbstverständlich nicht. Im Grunde können wir zwar den Datenverkehr nicht differenzieren, aber die Überwachung trifft nur Ausländer.

Die Daten der eigenen Bürger gibt es dann im Austausch gegen Daten anderer Staatsbürger beim freundlichen Geheimdienstnachbarn nebenan.

Die Bundesregierung tut nun ganz überrascht. Wenn Regierungssprecher Steffen Seibert sagt: „Eine Maßnahme namens ‚Tempora‘ ist der Bundesregierung außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.“ ist das doch reiner Hohn. Grundsätzlich waren die Überwachungsmaßnahmen bekannt. Das hat Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, bestätigt. Unter welchem Namen diese Maßnahmen durchgeführt werden, ist doch nun wirklich nicht wichtig.

Laut Weinbrenner hat die Bundesregierung keine Maßnahmen unternommen, um dem Ausmaß der Überwachung auf den Grund zu gehen. Das dürfte daran liegen, daß der BND Hinweise von der NSA erhält und auch weiterhin diese Quelle nutzen möchte. Innenminister Friedrich verweist auf die „wichtigen und richtigen Hinweise“, die Deutschland von den US-Geheimdiensten erhält.

Der britische Geheimdienst gibt Daten an die NSA weiter, die ihrerseits Daten an den BND weiterreicht. Bei diesem Datenkarussell werden auch noch andere Staaten beteiligt sein.

Nach einem Bericht der britischen Zeitung Guardian überwacht der Geheimdienst GCHQ Telefon- und Internetkabel und kann bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen.

Da kommt bei deutschen Innenpolitikern doch der pure Neid auf. In Deutschland gibt es nur einen Bruchteil dieser Kapazitäten. Innenpolitiker von CDU und SPD sind der Ansicht, daß der BND unbedingt besser ausgestattet werden muß. Der BND will mit dem „Technikaufwuchsprogramm“ in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro investieren. Es sollen bis zu 100 neue Mitarbeiter eingestellt werden und neue Rechen- und Serverkapazitäten aufgebaut werden, damit der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann.

Laut dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für das Jahr 2011 blieben insgesamt 2.875.000 E-Mails, Telefonate oder Faxe in den Filtern des BND hängen. Davon wurden 290 als nachrichtendienstlich relevant eingestuft. Das entspricht 0,01 Prozent der Gesamtsumme.

Damit ist diese vollständige Überwachung der Telekommunikation absolut unverhältnismäßig.

Der zweite Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums gibt Aufschluß über Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz. Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2011 insgesamt 56 Auskunftsverlangen bei Post- und Telekommunikationsfirmen, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten vorgenommen. Außerdem sind 14 mal IMSI-Catcher eingesetzt worden, um Mobiltelefone zu orten und zu identifizieren. Laut Jahresbericht haben der BND und der Militärische Abschirmdienst (MAD) 2011 von ihren entsprechenden Befugnissen keinen Gebrauch gemacht.

Es gibt ein spezielles Terrorismusbekämpfungsgesetz, das den deutschen Geheimdiensten besondere Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung einräumt und zwei von drei Geheimdiensten nutzen diese Befugnisse nicht. Was sagt uns das? Es wird tagtäglich die Angst vor dem Terrorismus geschürt, um immer weiter gehende Sicherheitsgesetze durchzudrücken, die unsere Freiheits- und Bürgerrechte immer weiter beschränken. Dabei sind schon die bestehenden Befugnisse augenscheinlich in diesem Ausmaß nicht erforderlich.

Wir müssen das Verhältnis zwischen (vorgeblicher) Sicherheit und Freiheit wieder umkehren: Freiheit statt Angst. Diese vollständige Überwachung ist dermaßen außer Verhältnis geraten, daß es so nicht weitergehen kann. Sowohl die Befugnisse der Geheimdienste als auch die Erforderlichkeit der Sicherheitsgesetze müssen überprüft werden.

Es hat sich doch bereits gezeigt, daß trotz dieser umfassenden Überwachungsmaßnahmen nicht alle Terrorakte verhindert werden können. Durch die riesigen Mengen an Daten, die anfallen, kann gar nicht alles tatsächlich überprüft werden. Das breite Netz zum Abfangen der Informationen ist eher kontraproduktiv, da in diesem Datenmeer Informationen untergehen. Mit der immer weiter um sich greifenden Überwachung wird suggeriert, daß der Staat damit Terrorakte verhindern kann. Sie soll bei den Bürgern ein subjektives Sicherheitsgefühl erzeugen. Das ist aber nur hilfloser Aktionismus auf Kosten unserer Grundrechte. Millionen unschuldiger Bürger werden dauerhaft ihrer Grundrechte beraubt unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Der normale Bürger ist nicht besser als ein Verbrecher, der den ganzen Tag unter strenger Beobachtung steht. Das ist keine Freiheit mehr.

Europäische Piratenparteien, darunter auch die Piratenpartei Deutschland, fordern deshalb ein Sechs-Punkte-Programm gegen Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora:

1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower

2. Offenlegung der Fakten, Einrichtung eines Untersuchungsausschusses

3. Stärkung des europäischen Datenschutzes

4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets

5. Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt

6. Ein europäisches Prism verhindern, Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung

Umweltfestival am 1. und 2. Juni

Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule findet am 1. und 2. Juni das 18. Umweltfestival statt.

Umweltfestival
Umweltfestival

Die Piratenpartei ist gleich mit zwei Ständen vertreten. Es war Regen angesagt und es hat auch mehrfach heftig geregnet. Trotzdem war das Umweltfestival gut besucht.

Ich habe mich sehr über das vorhandene Interesse an den Piraten und ihren Themen gefreut. Unser Stand war durchgängig sehr gut besetzt, so daß wir auf Fragen eingehen konnten. Wir haben Lob gehört, Kritik, aber auch Enttäuschung. Mehrfach wurde gesagt, daß von den Piraten nur Streit wahrgenommen wird. Gelobt wurde, daß wir den politischen Betrieb etwas aufwirbeln. Unser Informationsmaterial wurde gerne genommen, initiativ haben mehrere Menschen nach dem fahrscheinlosen ÖPNV gefragt. Das zeigt, daß unsere Themen durchaus wahrgenommen werden.

Es herrschte eine gute Atmosphäre und wir hatten sehr viel Spaß :).

Piratenstand
Piratenstand

Verfassungsbeschwerde gegen die BDA

Nach dem Bundestag hat am Freitag, den 03.05.2013, auch der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen, es ist in mehreren Punkten verfassungswidrig (vgl. Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung).

Deshalb werden Patrick Breyer (Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordneter) und Katharina Nocun (Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Listenkandidatin für die Bundestagswahl) als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Verfassungsbeschwerde vertritt Rechtsanwalt Meinhard Starostik (Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin), der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat

Es ist wichtig zu zeigen, daß es einen breiten Widerstand gegen die Bestandsdatenauskunft gibt. Der Staat soll nicht u.a. das Recht haben, schon bei Ordnungswidrigkeiten automatisiert unsere Passwörter abzufragen! Informiert Euch. Nehmt teil an der Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft. Ihr müßt nur das Vollmachtsformular unterschreiben und abschicken. Bis auf das Porto fallen keine Kosten an. Für alles Weitere wird gesorgt.