Umfrage zur Antragsreihenfolge – Satzungsänderungsanträge

Am 14.11.2012 endet die Umfrage zur Antragsreihenfolge auf dem Bundesparteitag 12.2 in Bochum. Es gibt viele, viele Anträge: 656 Programmanträge, 68 Satzungsänderungsanträge, 49 Anträge für Positionspapiere und 16 sonstige Anträge.

Es handelt sich um einen Programmparteitag und dementsprechend wollen und sollen wir auch „Programm machen“. Dabei sollten wir aber unsere Satzung nicht vergessen. Sie soll unsere Arbeit ermöglichen und erleichtern und muß laufend unseren Anforderungen angepaßt werden.

Da ich davon ausgehe, daß die meisten Leute die Satzungsänderungsanträge zu Gunsten von Programmanträgen vernachläßigen werden, werde ich in der Umfrage als Top20 in erster Linie Satzungsänderungsanträge angeben.

Unter den 68 Satzungsänderungsanträge gibt es etliche gute und wichtige Anträge. Dazu gehört z.B. der SÄA038 – Reform der Schiedsgerichtsordnung, den DanielaKayB im Rahmen von #jedenTageinAntrag in ihrem Blog bespricht. Aber auch SÄA001 oder SÄA 040, die beide das Verbot von Sponsoring und Werbeständen auf Bundesparteitagen festschreiben wollen.

Jeden Tag einen Antrag vorzustellen, schaffe ich leider nicht, aber ich möchte noch auf Satzungsänderungsanträge hinweisen, die ich für wichtig halte.

Die Satzungsänderungsanträge SÄA015, SÄA028 und SÄA030 behandeln die Frage, wie mit Mitgliedern umgegangen wird, die ihren Beitrag nicht zahlen.

  • SÄA015:

Mitglieder, die ihren Beitrag nicht zahlen, sollen nach Mahnung gestrichen werden. Es sind entsprechende Änderungen in der Finanzordnung enthalten.

Im Bundesdurchschnitt haben wir eine Zahlungsquote von 60 %. Die Mitglieder, die nicht zahlen, nehmen Ressourcen in Anspruch, sie müssen zu jedem Parteitag eingeladen werden, auch wenn wir bereits wissen, daß die Adresse nicht mehr stimmt. Unsere Mitgliederzahlen lassen einen falschen Eindruck zu Beteiligungsquoten entstehen, da ein erheblicher Anteil der Mitglieder nicht aktiv ist.

Diese Vorgehensweise läßt sich mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.10.1978, veröffentlicht in BGHZ 73, 275, rechtfertigen. Allerdings gibt es auch Leute, die diese Vorgehensweise für unvereinbar mit § 10 Parteiengesetz halten.

Wir sollten Mitglieder streichen, die kein Interesse mehr an der Partei haben. Dies drückt sich darin aus, daß sie nicht den verminderten Beitrag zahlen und teilweise nicht einmal mehr eine aktuelle Anschrift mitteilen.

  • Konkurrierende Anträge:

Der SÄA028 weist die Kompetenz für das Streichen der Mitglieder dem Bundesverband zu. Generell ist für die Aufnahme von Mitgliedern die unterste Gliederung zuständig, dementsprechend wäre sie es auch für die Streichung. Ich finde es besser, diese Kompetenz auch bei der Gliederung zu belassen, die für die Aufnahme von Mitgliedern zuständig ist. Dann können Aktionen wie die Streichung von Mitgliedern leichter auf anstehende Parteitage abgestimmt werden. Aber das ist jetzt kein großer Kritikpunkt.

SÄA030 stellt fest, daß die Mitgliedschaft durch Nichtzahlung endet.

Juristisch spricht gegen diesen Antrag, daß unterstellt wird, das Mitglied möchte bei Nichtzahlung austreten. Dies geht nicht, da für den Austritt eine Willenserklärung notwendig ist. Nicht zu zahlen stellt keine Willenserklärung dar.

Stimmt bitte für SÄA015 oder SÄA028!

Wichtig ist mir auch mein eigener Antrag :), der SÄA035 – Mitgliedschaft beginnt nach Aufnahme mit Zahlung.

Der Antrag fordert die Aufnahme eines neuen Satzes in § 3:

„Die Mitgliedschaft beginnt nach Annahme des Aufnahmeantrages mit der Entrichtung des ersten Mitgliedsbeitrages.“

Auf diese Weise werden unüberlegte Mitgliedschaften, die dann als Karteileiche enden, verhindert. Durch die Zahlung wird der Mitgliedsantrag bestätigt. Dies macht es überflüssig, einen schriftlichen Mitgliedsantrag wie in SÄA060 zu fordern.

2 Kommentare

  1. Ein langfristiger Ansatz, der SÄA028 helfen könnte, wäre eine Änderung der Finanzverteilung, die letztendlich zu einer Abführung pro Mitglied „nach oben“ führt. Schließlich gibt es ja auch Einnahmen pro zahlendem Mitglied.

    Da die jeweils niedrigste Gliederung für alles zuständig ist, sollte sie prinzipiell auch für saubere Daten und die Einhaltung der Datensparsamkeit zuständig sein. ist sie theoretisch auch, praktisch aber sieht es halt anders aus. Da dummerweise Karteileichen (vorgeblich) nichts kosten, die Ausgaben für Serienbriefe eigentlich (relativ!) verschwindend gering sind (für E-Mails sowieso) aber dafür der Aufwand hintenraus trotzdem groß, könnte man so ein wenig für Motivation sorgen, die Daten sauber zu halten.

    Weniger Probleme mit Quoren, ehrliche und transparente Mitgliederzahlen, weniger absolute Kosten bei Einladungen, kein Verwaltungsaufwand bzgl. Mahnungen etc. nach gewisser Zeit, etc.

  2. Der Finanzrat hat sich bei seinem letzten Treffen mit einem parteiinternen Finanzausgleich beschäftigt. Für den BPT wurde auch ein Satzungsänderungsantrag eingereicht. Es ist ein guter Ansatz, pro Mitglied etwas an den Bundesverband abzuführen. Allerdings würde das die Berechnungen für den Finanzausgleich noch komplizierter machen.

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