Kampf gegen den Abmahnwahn?

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zu einem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken erarbeitet und will u.a. massenhafte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf Internettauschbörsen unterbinden, der Streitwert soll bei der ersten Urheberrechtsverletzung € 1.000,00 betragen. Die Rechtsanwaltskosten belaufen sich dann auf € 155,30. Momentan wird in den meisten Fällen von den Gerichten ein Streitwert in Höhe von € 10.000,00 angenommen, so daß erheblich höhere Rechtsanwaltskosten anfallen. Der ursprüngliche Entwurf des Bundesjustizministeriums wurde während des Abstimmprozesses zwischen den Koalitionspartnern entschärft.

Bereits bei der bestehenden Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG sollte sich der Ersatz der Anwaltskosten für die erstmalige Abmahnung „in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ auf € 100,00 beschränken. Das hört sich gut an. Man könnte davon ausgehen, daß dies gegeben ist, wenn z.B. nur ein Lied oder ein Film heruntergeladen wurde. Allerdings gehen die meisten Gerichte davon aus, daß eine schwere Rechtsverletzung vorliegt, wenn es sich um ein aktuelles Musikalbum, einen Titel aus den TOP100 oder einen aktuellen Film handelt. Außerdem wird das Werk beim Herunterladen einer Vielzahl von Menschen zum Herunterladen bereitgestellt, so daß schon aus diesem Grund vielfach ein gewerbliches Ausmaß angenommen wird. Die Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG läuft in der Praxis somit ins Leere.

Bei dem aktuellen Entwurf des Bundesjustizministeriums gilt die Deckelung des Streitwertes nicht, wenn sie „nach den besonderen Umständen des Einzelfalles sowie der Anzahl oder der Schwere der Rechtsverletzungen unbillig“ ist. Dies sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die ausgelegt werden müssen.  Ich gehe davon aus, daß sich die Gerichte an der Rechtsprechung zu § 97a Abs. 2 UrhG orientieren werden, so daß auch diese Deckelung die Ausnahme und nicht die Regel darstellen wird.

Eine weitere Voraussetzung für diese Kostengrenze ist, dass der Betroffene nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch einen Vertrag, eine Gerichtsentscheidung oder eine einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet sein darf, also etwa noch keine entsprechende Unterlassungserklärung unterschrieben haben darf.

Dieser Gesetzentwurf kann also nicht als scharfes Schwert gegen den Abmahnwahn gesehen werden, trotzdem geht er einigen Verbänden zu weit. Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich am 06.02.2013 auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen. Dies hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) verhindert, wie er auf dem Deutschen Produzententag erfreut mitteilte. Er will den Gesetzentwurf noch weiter verwässern und hat dem Justizministerium einen geänderten Entwurf vorgelegt. Zu den Änderungen gehört, daß der pauschale Streitwert in Höhe von € 1.000,00 nicht für jemanden gilt, der zuvor bereits wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wurde. Obwohl dieser niedrige Streitwert wahrscheinlich in den seltensten Fällen zur Anwendung kommen würde, soll vorsorglich eine zentrale Datenbank mit Urheberrechtsverletzern aufgebaut werden, damit nicht jemand zweimal von diesem Streitwert profitieren kann. Nur mit einer solchen Datenbank könnte überprüft werden, ob jemand bereits zuvor abgemahnt wurde. Auch den vorgesehenen Anspruch eines unberechtigt Abgemahnten auf Ersatz seiner Rechtsverteidigungskosten will Neumann einschränken.

Eine derartige Datenbank stellt einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar und ist abzulehnen. In vielen Fällen unterschreiben Menschen die geforderte Unterlassungserklärung, weil sie entweder eingeschüchtert sind oder nicht die Nerven haben, sich mit dem Abmahnenden auseinanderzusetzen und einfach ihre Ruhe haben wollen. Auch diese würden sich in einer solchen Datenbank wiederfinden. Es kann nicht sein, daß jemand, der nur gegen ein inzwischen überholtes Urheberrecht verstoßen hat, wie ein Schwerverbrecher in einer zentralen Datenbank geführt wird.

Insgesamt gesehen würde das Gesetz für den Privatnutzer keine Verbesserungen bringen, im Gegenteil, es würde nur weitere Überwachungsmöglichkeiten bringen. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, daß Staatsminister Neumann gegen einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsverteidigungskosten für unberechtigt Abgemahnten ist. Dies zeigt, daß er die Praxis der Massenabmahnungen, bei denen durchaus mal Fehler passieren können, unterstützt.

Heise meldet heute, daß das geplante Gesetz wegen koalitionsinterner Streitigkeiten wohl scheitern wird. Die FDP will die von Kulturstaatsminister Bernd Neumann gewünschten Änderungen nicht umsetzen.

Es ist bedauerlich, daß das Vorhaben der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Privatnutzer vor überzogenen Abmahnkosten zu schützen, scheitert. Aus dem Gesetzentwurf hätte etwas werden können, aber auch ohne die von Kulturstaatsminister Neumann geforderten Änderungen, kann es dieses Ziel schon nicht mehr erreichen.

Seit längerem befinden wir uns in einer Abwärtsspirale. Urheberrechtlich geschützte Werke werden im Internet getauscht. Die Rechteinhaber gehen einerseits dagegen vor und verschärfen andererseits bei vielen Werken den Kopierschutz und machen es damit für die Nutzer, die diese Werke legal nutzen wollen, unnötig schwer. Dadurch werden viele Nutzer im Grunde dazu getrieben, sich die Werke illegal m Internet zu besorgen.

Wir fordern, daß die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken legalisiert wird. Dies kann auch dadurch erreicht werden, daß vernünftige Vertriebsmodelle über das Internet geschaffen werden und dem Nutzer nicht vorgeschrieben wird, auf welche Art und mit welchem Endgerät er die von ihm bezahlten Werke nutzen darf.

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