Verfassungsbeschwerde gegen die BDA

Nach dem Bundestag hat am Freitag, den 03.05.2013, auch der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen, es ist in mehreren Punkten verfassungswidrig (vgl. Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung).

Deshalb werden Patrick Breyer (Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordneter) und Katharina Nocun (Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Listenkandidatin für die Bundestagswahl) als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Verfassungsbeschwerde vertritt Rechtsanwalt Meinhard Starostik (Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin), der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat

Es ist wichtig zu zeigen, daß es einen breiten Widerstand gegen die Bestandsdatenauskunft gibt. Der Staat soll nicht u.a. das Recht haben, schon bei Ordnungswidrigkeiten automatisiert unsere Passwörter abzufragen! Informiert Euch. Nehmt teil an der Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft. Ihr müßt nur das Vollmachtsformular unterschreiben und abschicken. Bis auf das Porto fallen keine Kosten an. Für alles Weitere wird gesorgt.

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