Angst statt Freiheit

Die Veröffentlichungen über die unfassbar umfassende Überwachung mit Ausspähprogrammen wie Prism und Tempora zeigen, daß demokratische Regierungen Angst vor ihren Bürgern haben. Die Ausgestaltung und schiere Weite dieser Schnüffelprogramme läßt sich nicht mehr mit Prävention und der Bekämpfung des Terrors erklären oder gar rechtfertigen.

Jeder Schritt, jede kleinste Bewegung wird protokolliert und systematisch ausgewertet. Sollte der eine Geheimdienst eine Bewegung nicht mitbekommen haben, weil sie unter eine der kleinen Beschränkungen, denen der Geheimdienst unterliegt, gefallen sein sollte, hat sie der andere Geheimdienst sicher aufgenommen. Es zeigt sich: internationale Zusammenarbeit funktioniert!

Jede Regierung kann die eigenen Schäfchen beruhigen: Nein, wir überwachen euch selbstverständlich nicht. Im Grunde können wir zwar den Datenverkehr nicht differenzieren, aber die Überwachung trifft nur Ausländer.

Die Daten der eigenen Bürger gibt es dann im Austausch gegen Daten anderer Staatsbürger beim freundlichen Geheimdienstnachbarn nebenan.

Die Bundesregierung tut nun ganz überrascht. Wenn Regierungssprecher Steffen Seibert sagt: „Eine Maßnahme namens ‚Tempora‘ ist der Bundesregierung außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.“ ist das doch reiner Hohn. Grundsätzlich waren die Überwachungsmaßnahmen bekannt. Das hat Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, bestätigt. Unter welchem Namen diese Maßnahmen durchgeführt werden, ist doch nun wirklich nicht wichtig.

Laut Weinbrenner hat die Bundesregierung keine Maßnahmen unternommen, um dem Ausmaß der Überwachung auf den Grund zu gehen. Das dürfte daran liegen, daß der BND Hinweise von der NSA erhält und auch weiterhin diese Quelle nutzen möchte. Innenminister Friedrich verweist auf die „wichtigen und richtigen Hinweise“, die Deutschland von den US-Geheimdiensten erhält.

Der britische Geheimdienst gibt Daten an die NSA weiter, die ihrerseits Daten an den BND weiterreicht. Bei diesem Datenkarussell werden auch noch andere Staaten beteiligt sein.

Nach einem Bericht der britischen Zeitung Guardian überwacht der Geheimdienst GCHQ Telefon- und Internetkabel und kann bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen.

Da kommt bei deutschen Innenpolitikern doch der pure Neid auf. In Deutschland gibt es nur einen Bruchteil dieser Kapazitäten. Innenpolitiker von CDU und SPD sind der Ansicht, daß der BND unbedingt besser ausgestattet werden muß. Der BND will mit dem „Technikaufwuchsprogramm“ in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro investieren. Es sollen bis zu 100 neue Mitarbeiter eingestellt werden und neue Rechen- und Serverkapazitäten aufgebaut werden, damit der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann.

Laut dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für das Jahr 2011 blieben insgesamt 2.875.000 E-Mails, Telefonate oder Faxe in den Filtern des BND hängen. Davon wurden 290 als nachrichtendienstlich relevant eingestuft. Das entspricht 0,01 Prozent der Gesamtsumme.

Damit ist diese vollständige Überwachung der Telekommunikation absolut unverhältnismäßig.

Der zweite Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums gibt Aufschluß über Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz. Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2011 insgesamt 56 Auskunftsverlangen bei Post- und Telekommunikationsfirmen, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten vorgenommen. Außerdem sind 14 mal IMSI-Catcher eingesetzt worden, um Mobiltelefone zu orten und zu identifizieren. Laut Jahresbericht haben der BND und der Militärische Abschirmdienst (MAD) 2011 von ihren entsprechenden Befugnissen keinen Gebrauch gemacht.

Es gibt ein spezielles Terrorismusbekämpfungsgesetz, das den deutschen Geheimdiensten besondere Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung einräumt und zwei von drei Geheimdiensten nutzen diese Befugnisse nicht. Was sagt uns das? Es wird tagtäglich die Angst vor dem Terrorismus geschürt, um immer weiter gehende Sicherheitsgesetze durchzudrücken, die unsere Freiheits- und Bürgerrechte immer weiter beschränken. Dabei sind schon die bestehenden Befugnisse augenscheinlich in diesem Ausmaß nicht erforderlich.

Wir müssen das Verhältnis zwischen (vorgeblicher) Sicherheit und Freiheit wieder umkehren: Freiheit statt Angst. Diese vollständige Überwachung ist dermaßen außer Verhältnis geraten, daß es so nicht weitergehen kann. Sowohl die Befugnisse der Geheimdienste als auch die Erforderlichkeit der Sicherheitsgesetze müssen überprüft werden.

Es hat sich doch bereits gezeigt, daß trotz dieser umfassenden Überwachungsmaßnahmen nicht alle Terrorakte verhindert werden können. Durch die riesigen Mengen an Daten, die anfallen, kann gar nicht alles tatsächlich überprüft werden. Das breite Netz zum Abfangen der Informationen ist eher kontraproduktiv, da in diesem Datenmeer Informationen untergehen. Mit der immer weiter um sich greifenden Überwachung wird suggeriert, daß der Staat damit Terrorakte verhindern kann. Sie soll bei den Bürgern ein subjektives Sicherheitsgefühl erzeugen. Das ist aber nur hilfloser Aktionismus auf Kosten unserer Grundrechte. Millionen unschuldiger Bürger werden dauerhaft ihrer Grundrechte beraubt unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Der normale Bürger ist nicht besser als ein Verbrecher, der den ganzen Tag unter strenger Beobachtung steht. Das ist keine Freiheit mehr.

Europäische Piratenparteien, darunter auch die Piratenpartei Deutschland, fordern deshalb ein Sechs-Punkte-Programm gegen Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora:

1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower

2. Offenlegung der Fakten, Einrichtung eines Untersuchungsausschusses

3. Stärkung des europäischen Datenschutzes

4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets

5. Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt

6. Ein europäisches Prism verhindern, Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung

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