IM Friedrich und die Grundrechte – ein Trauerspiel

Bundesinnenminister Friedrich war heute in den USA, um Klartext zu reden.

Wenn ich mir allerdings dieses Interview im ZDF ansehe, frage ich mich doch, wer hier mit wem Klartext gesprochen hat. Friedrich verteidigt inbrünstig das Vorgehen der NSA. Alle Nachrichtendienste setzten ja solche Programme ein. Er verwies darauf, daß für die Geheimdienste eine Fülle von Rechtsvorschriften gelte und für das Vorgehen der NSA jeweils richterliche Genehmigungen erforderlich seien.

Wenn die NSA also Daten abgreift, die in Deutschland anfallen, ist das gerechtfertigt, da die NSA dafür die Genehmigung eines amerikanischen Geheimgerichts eingeholt hat. Wie war das noch einmal mit dem Eingriff in unsere Grundrechte und dem Gesetzesvorbehalt?

Außerdem sei die Überwachung quantitativ begrenzt.

Ja, dann … Alles nicht so schlimm. Wahrscheinlich kann die NSA erst nach dem Neubau in Wiesbaden den gesamten deutschen Internetverkehr abhören.

Selbstverständlich sagt IM Friedrich, daß die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muß. Aber schon sein Tonfall zeigt, daß dies nur eine Floskel ist. Er weiß, daß dies von ihm erwartet wird, daß er das sagen muß, stellt die Verhältnismäßigkeit von #Prism jedoch nicht einmal ansatzweise in Frage.

Diese Aussagen sind erschreckend und verheißen nichts Gutes für die weitere Entwicklung in Deutschland. Friedrich vergleicht in dem Interview Prism mit der Vorratsdatenspeicherung. Er hat sich also wohl in der Tat Anregungen für sein weiteres Vorgehen geholt.

Nach Artikel 64 Abs. 2 GG leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 vorgesehenen Eid:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Diesem Eid kommt Friedrich nicht nach. Seine Aussagen zeigen, daß er unsere Grundrechte nicht wahren und schon gar nicht verteidigen will. Und damit ist er als Innenminister fehl am Platz.

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