Demokratie demokratisieren

Beim heutigen Treffen der BO MittLinks werden wir mit der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak über ihre Vorschlage für ein besseres Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht diskutieren, die sie in ihrem Buch „Demokratie demokratisieren“ vorgestellt hat.

Immer wieder gibt es Beschwerden über Politikverdrossenheit, die Beteiligung an Wahlen geht immer weiter zurück, die Menschen vertrauen den Politikern nicht mehr. Gibt es Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken?

Halina spricht in ihrem Buch Probleme aus verschiedenen Bereichen an und macht Vorschläge, wie Mißstände verbessert werden können.

Im Wahlrecht z.B.:
– Abschaffung Sperrklausel
– Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen
– Ein-Stimmen-Wahlrecht bei Verhältniswahl

Im Abgeordnetenrecht u.a.:
– Amtsausstattung und Kostenpauschale
– Anrechnung von Nebenverdiensten und Veröffentlichungspflicht
– Zuwendungsverbot
– Fraktionsbildung

Hinsichtlich der Arbeit des Bundestages z.B.:
– Rederecht
– Akteneinsichtsrechte und Geheimschutzordnung
– Beschlußfähigkeit

Im Parteiengesetz z.B.:
– Einflußnahmemöglichkeiten der einzelnen Mitglieder
– privilegierte Mitgliedschaften in Vorständen und Parteitagen
– Ausschluß und andere Ordnungsmaßnahmen

Ich kann allen Menschen, die sich für diese Themengebiete interessieren, das Buch sehr empfehlen. Halina hat einen sehr flüssigen Schreibstil, in weiten Bereichen wirkt das Buch als würde Halina im lockeren Gespräch über Themen reden, die ihr am Herzen liegen.

Halina hat sich intensiv mit Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesbegründungen der einschlägigen Regelungen auseinandergesetzt, die sie auch zur Begründung heranzieht und zitiert, so daß man ihre Überlegungen gut nachvollziehen kann.

Das Treffen findet im Karl-Liebknecht-Haus um 19:30 Uhr statt.

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